Open/Close Menu Wie Anwälte neue Chancen nutzen
Staatshilfe Navigator

In der Coronakrise hat die Bundesregierung im Eiltempo Soforthilfen veranlasst, um vom Lockdown erkrankten Unternehmen unter die Arme zu greifen. Wer diese wahrnehmen will, braucht jedoch starke Nerven, denn in jedem Bundesland sind Umfang und Voraussetzungen der Soforthilfen unterschiedlich. Hier schafft Legal Tech Abhilfe, wie das Projekt MACHER HILFE zeigt. Das Team aus EntwicklerInnen, JuristInnen und Legal Designern hat eine Website aufgesetzt, auf der UnternehmerInnen in der Krise geholfen wird. Zum einen erhalten sie mit einem Staatshilfe-Navigator schnell und unkompliziert einen Überblick über für sie passende Fördermittel – zum anderen können sie in einem FAQ-Bereich Antworten auf ihre wichtigsten Fragen finden. Dario Dill erklärt als Geschäftsführer, wie das funktioniert.

Wie ist die Idee zum Projekt entstanden? Gab es so etwas wie eine Initialzündung oder einen Grundgedanken?

Die Idee für einen erleichterten Zugang zum Recht ist bei unseren Initiatoren Philipp Kadelbach und Marek Janetzke als Gründer von Flightright tief verankert. Nach Ausbruch der Coronakrise und der Zusage, dass sowohl der Bund als auch die Länder Fördermittel freisetzen, war ihnen klar: „Hier müssen wir helfen.” Mit dem #WirVsVirus-Hackathon kam dann die Initialzündung. Der Hackathon hat viele tolle Lösungen hervorgebracht, die von manchen mehr und von anderen weniger weiterentwickelt werden, doch stehen viele dieser Lösungen heute alleine. Die Idee war, einen Hub zu bilden, mit einem Staatshilfe-Navigator als zentralem Tool, der im Laufe der Zeit, entsprechend der krisenbedingten Bedürfnisse kleiner und mittlerer Unternehmen von weiteren Lösungen ergänzt wird. Im Spirit des #WirVsVirus-Hackathons haben sie sich dann mit Jan Kallmorgen, dem Gründer von Berlin Global Advisors, Mico Pütz, dem Gründer der Digital-Beratung Young Digitals und Lina Krawietz und mir, zwei der vier Gründer der Legal Design-Beratung „This is Legal Design”, zusammengetan, um das Projekt umzusetzen. Dank des Sponsorings der Generali konnte das Vorhaben schnell Fahrt aufnehmen.

Könntest Du die Technik hinter dem Dienst von macher-hilfe.de kurz erklären? Wie spielen dabei Technik und Jura zusammen?

Hinter dem Staatshilfe-Navigator der MACHER HILFE steht ein enges Zusammenspiel von Entwicklern, einem Legal Tech- und einem Recherche-Team. Die größte Herausforderung war es, die Gemeinsamkeiten und Unterschiede von über 120 Programmen zu finden und daraus einen für alle geltenden Fragenkatalog zu entwickeln. Die Technische Architektur ist schnell erklärt: Wir arbeiten mit WordPress auf der Landingpage und den dazugehörigen der Information dienenden Unterseiten. Der Navigator ist in einer React App gebaut, die mit einer Datenbank verknüpft ist, in der alle Programme mit ihren jeweiligen Voraussetzungen hinterlegt sind. Mit einer Webhook API zu Typeform können wir den Fragenkatalog mit der Datenbank verknüpfen, sodass die im Fragenkatalog eingegebenen Daten mit den hinterlegten Programmen „gematched” werden. Dann werden die Ergebnisse angezeigt. Weniger technisch: Hinter dem Fragenkatalog wird auf eine Datenbank zugegriffen, in der die jeweiligen ermittelten Voraussetzungen hinterlegt sind. Ein Algorithmus „matched“ dann die Antworten des ausgefüllten Fragenkatalogs mit den hinterlegten Datenpunkten und zeigt die Ergebnisse an.

Liegt der Schwerpunkt bei diesem Projekt eher bei der individuellen Rechtsberatung oder bei der technischen Bündelung juristischer Anfragen?

Beide Ideen spielen eine Rolle, jedoch bieten wir zu keinem Zeitpunkt individuelle Rechtsberatung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes an. Was wir möchten ist HELFEN. Aus diesem Grund gibt es einen Staatshilfe-Navigator, der alle Anfragen gleich bearbeitet, also quasi technisch bündelt. Zudem hat sich das Team von Corona Law der MACHER HILFE angeschlossen. Corona Law war einer der Teilnehmer des #WirVsVirus-Hackathons, die es in den Solution Enabler geschafft haben. Dadurch haben wir jetzt einen FAQ-Bereich für UnternehmerInnen und Solo-Selbständige. Die Macher können bei uns auch ihre Fragen loswerden. Wir geben die Fragen dann an unsere Experten weiter und versuchen sie schnellstmöglich abstrakt zu beantworten. Sollten bestimmte Fragen mehrfach auftreten, möchten wir zu diesen Fragen mit AnwältInnen, SteuerberaterInnen o. ä. Webinare oder Podcasts aufnehmen.

Wäre ein solches Projekt auch ohne Legal Tech möglich?

Die Legal Tech-Erfahrung hat sehr geholfen, die Programme in Datenpunkte umzuwandeln. Komplexe Darstellungen von JuristInnen und PolitikerInnen zu vereinfachen, ist das Ziel. Dadurch, dass es sich um Förderprogramme handelt, könnte man es auch als Help Tech oder Aid Tech oder auch als Business Tech bezeichnen. Ich denke, die Begrifflichkeit ist prinzipiell egal. Es gibt einfach die Notwendigkeit, einen Überblick über die Förderprogramme zu geben und darüber hinaus am Puls der Zeit zu sein und den vielen UnternehmerInnen und Selbständigen eine Anlaufstelle zu bieten. Dafür reicht nicht nur ein guter Staatshilfe-Navigator, sondern es ist vor allem wichtig, die auf uns zurollenden Probleme schnell zu erkennen und ebenso schnell Hilfe zu liefern.

Wie viele MitarbeiterInnen sind insgesamt an dem Projekt beteiligt? Aus welchen Fachbereichen kommen diese?

In den letzten zwei Monaten haben wir ein Team von über 40 Leuten zusammengebracht. Dazu gehören Developer von Young Digitals, Webdesigner von Tank Tank und Vast Forward, Berater der Berlin Global Advisors, JuristInnen von Legal Tech-Firmen, das Team von Corona Law und das Legal Tech Lab Cologne. Dem Ziel, einen Hub zu bilden sind wir schon ein deutliches Stück näher gekommen, indem wir Partnerschaften mit der Legal Tech-Verband Deutschland e. V. #gesundzusammen, accountable.eu und firma.de eingehen konnten. Weitere Partner sind im Gespräch.

Was genau machen die Juristen und Juristinnen, die an dem Projekt beteiligt sind?

Die JuristInnen sind für mehrere Aufgaben zuständig. Es geht zu Beginn um Recherche: Wo gibt es neue Förderprogramme? Welches Bundesland macht einen Alleingang? Wo ist die Politik zögerlich? Welche Programme sind erfolgreich? Dann kommt der juristisch anspruchsvollste Teil: Die Programme, die meist komplex formuliert sind, müssen in Datenpunkte umgewandelt und in unserem Fragenkatalog untergebracht werden. Um die Fragen der User zu beantworten, bedarf es dann natürlich auch juristischer Kenntnisse. Viele Entscheidungen, die zu Unmut führen, beruhen auf juristischen Sachverhalten, z. B. die Öffnung der Kaufhäuser und die Nichtberücksichtigung des Einzelhandels. Und natürlich braucht es JuristInnen bei den administrativen Aufgaben der Gesellschaft.

Bei den unterschiedlichen Normen und Förderungen, die es von Bundesland zu Bundesland im Kampf gegen den wirtschaftlichen Verfall durch den Corona-Lockdown mittlerweile gibt, ist es schwer, den Überblick zu bewahren. Wie löst Ihr diese Herausforderung im Team?

Wir sind ein großes Team, dass die Nachrichten durch die Arbeit natürlich besonders durchleuchtet. Zudem stehen wir im Austausch mit Ministerien, um immer up to date zu bleiben. Auch ein Screening wichtiger Seiten ist geplant, um noch schneller reagieren zu können.

Gibt es evtl. auch juristische Grauzonen, die der Gesetzgeber offenlässt? Die ganzen Maßnahmen wurden ja alle im Eiltempo beschlossen…

Juristische Grauzonen ist ein sehr negativ besetzter Begriff. Der Betrug in Nordrhein-Westfalen vor ein paar Wochen ist eine juristische Schwarzzone, hochgradig kriminell. Natürlich gab es bei der Vergabe der Fördermittel Grauzonen, zum Beispiel wurden die Soforthilfen an jeden ausgezahlt ohne ausgiebige Prüfung. Dabei dürften manche Unternehmen zu Unrecht die Soforthilfe beantragt haben und dann werden Rückzahlungsansprüche fällig. Auch sind die Fördermittel selbst nicht für alle nachvollziehbar aufgesetzt. Z. B. galt die Mehrwertsteuersenkung zunächst nur für die Gastronomie und nicht für den Einzelhandel, der ebenso schließen musste. Aber es ergeben sich eben aus jedem Fördermittel neue Schwierigkeiten. Es wird immer Leute geben, die sich nicht berücksichtigt fühlen oder auch vereinfachte Voraussetzungen, die natürlich die Betrugsmöglichkeiten steigern.

Aus welchen Branchen bekommt Ihr die meisten Anfragen?

Wir widmen uns insbesondere den Zielgruppen Einzelhandel, Gastronomie, Travel, Baugewerbe und Freelancern. Die meisten Nutzer des Navigators hatten zwei bis zehn MitarbeiterInnen. Diese Gruppe der Kleinstunternehmer hat auch den größten Bedarf an Hilfe, da die Umsätze für ungeplante Kosten wie Anwalt oder Steuerberater häufig nicht ausreichen.

Gibt es noch etwas, das Du hinzufügen möchtest, das in den oben genannten Fragen noch nicht angesprochen wurde?

Wir hoffen tatsächlich, in der nächsten Zeit einfach helfen zu können und eine Anlaufstelle für Unternehmer darzustellen. Unser Ansatz ist für alle kostenlos, soll also gemeinnützig sein. Wenn wir einen Beitrag zum Durchstehen der Krise für Unternehmer und Selbstständige leisten können, tun wir das mit vollem Einsatz und viel Herz.

Lieber Dario, vielen Dank für das Gespräch!

Foto: Adobe.Stock/©alphaspirit