Eine Aufsichtsbehörde für die digitale Rechtsberatung?

Von Nadia Neuendorf

Immer mehr Online-Portale bieten juristische Dienstleitungen an. Um diese Angebote unter die Lupe zu nehmen, startet im Januar 2018 eine Länderarbeitsgruppe der Justizminister. Ziel sei es, die Chancen und Risiken von Legal Tech-Rechtsdienstleistern zu diskutieren, erklärte Berlins Justizsenator Dirk Behrendt im Interview mit dem Handelsblatt.

Die meisten Experten sind sich sicher, dass die Entwicklungen, die Legal Tech mit sich bringt, nicht mehr aufzuhalten, geschweige denn, rückgängig zu machen sind. Daher sei es nötig, mögliche Regulierungsansätze aufzuzeigen. So müsse beispielsweise beobachtet werden, ob die Portale, die Rechtsdienstleistungen mit Provisionsmodell anbieten, immer zum Vorteil für den Nutzer sind: „Was wir nicht wollen, ist, dass die Verbraucher durch derartige kommerzielle Angebote von der gerichtlichen Verfolgung ihrer Ansprüche abgehalten werden, wenn dies für sie vorteilhafter ist. Eine Kommerzialisierung des Rechts nach amerikanischem Vorbild sollten wir nicht befördern.“

Laut Behrendt sei es Zeit, Richtlinien für die digitale Rechtsberatung festzulegen, um für Transparenz zu sorgen und versteckte Kosten zu verhindern: „Ergebnis unserer Arbeitsgruppe sollte sicherlich auch sein, mögliche Regulierungsansätze aufzuzeigen. Jetzt ist es aber zu früh. Noch steht die Bestandsaufnahme aus.“ Bis eine solche Länderarbeitsgruppe Ergebnisse vorlegt, dauert es üblicherweise zwei Jahre. Denkbar sei aber eine Aufsichtsbehörde für digitale Rechtsberatung des Bundesamts für Justiz. Ebenso sei es eine sinnvolle Möglichkeit, den Legal Tech-Markt durch den digitalen Marktwächter der Verbraucherzentralen beobachten zu lassen.

Artikel www.presse-augsburg.de