Rechtsprechung & digitale Justiz

Von Markus Hartung „Anwältinnen und Anwälte unterliegen anderen Regeln als Legal Tech-Unternehmen, auch wenn sie dasselbe tun.“ Dies beschreibt den Umstand, den das sogenannte Legal Tech-Gesetz, das am 1. Oktober in Kraft tritt, auflösen soll, ganz treffend. Das Gesetz zur Förderung […]

Von Nadia Neuendorf Am 1.10.2021 tritt das Legal Tech-Gesetz (oder richtig formuliert: Gesetz zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt) in Kraft. Doch was genau bedeutet das Gesetz für die Arbeit von Anwältinnen und Anwälten? Und sorgt es tatsächlich für die erhoffte

Von Dr. Frank Remmertz Nach langen Vorbereitungen und zähen Verhandlungen hat der Bundestag am 10.06.2021 die sog. „große“ BRAO-Reform noch rechtzeitig in dieser Legislaturperiode verabschiedet. Zuletzt hatte der Rechtsausschuss des Bundestages noch kleinere Änderungen an dem „Gesetz zur Neuregelung des Berufsrechts

Von Tim Günther Nachdem der BGH im Jahr 2019 mit der „wenigermiete.de“-Entscheidung die Weichen für einen weiten Inkassobegriff gestellt und damit ein breites Feld für die Legal Tech-Branche geöffnet hatte, rief dies zugleich den Gesetzgeber auf den Plan. Insbesondere die Anwaltschaft

Von Peggy Fiebig Anwaltsorganisationen und Legal Tech-Unternehmen haben diametral entgegenstehende Auffassungen darüber, wer künftig in welchem Umfang Rechtsdienstleistungen erbringen darf. Das zeigte sich gestern in einer Sachverständigenanhörung des Bundestages zum Entwurf eines Gesetzes zur Förderung verbrauchergerechte Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt. Seit mittlerweile

Von Tim Günther Im Jahr 2019 hatte der BGH der Legal Tech-Branche mit der „wenigermiete.de“-Entscheidung (Urteil vom 27.11.2019 – VIII ZR 285/18) einen Aufschwung beschert, welcher bei Teilen der Anwaltschaft Ängste vor einem Ende des sog. „Anwaltsmonopols“ schürte. Einzelne Landgerichte (bspw.

Von Dr. Lutz Martin Keppeler Nachdem der österreichische Datenschutzaktivist Max Schrems bereits 2013 gegen die Weitergabe von personenbezogenen Daten durch Facebook an US-Geheimdienste klagte, hatte der EuGH das ursprünglich zwischen der EU und den USA geltende Datenschutzabkommen „Safe Harbor“ für unwirksam

Von Gerald Häfner Legal Tech ist nicht mehr aufzuhalten. Bisher aber verschläft der Gesetzgeber die sich daraus ergebenden Regulierungserfordernisse und lehnt Reformierungsvorschläge zum Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) ab. Eine neue Grundlagenstudie arbeitet nicht nur die strukturellen Schwächen des bestehenden Rechtsrahmens heraus, sondern setzt

Von Philipp Kürth Überschattet von Shutdowns im privaten und öffentlichen Sektor hat die Bundesregierung im Juni diesen Jahres zu keinem geringeren Thema Stellung genommen als der „letzten Erfindung, die der Mensch zu machen hat.“[1] Zuvor hatte die Europäische Kommission das Weißbuch

Von Benjamin Förder und Lucas Schönborn Die Legal Tech-Branche floriert – vor wenigen Jahren noch ein Fachwort, mit dem nicht einmal die Anwaltschaft flächendeckend vertraut war, ist Legal Tech inzwischen in der Mitte der Rechtsberatung angekommen. Die regulatorischen Rahmenbedingungen haben sich