Autonomes Fahren, Space Law, Blockchain & Co.:

Von Alexandra Milena Stojek

Rechtsanwalt Philipp Reusch hat unter der Mitarbeit von Wiete-Johanna Herweg, Stefan Hessel, Monika Menz und Karin Potel die nunmehr 2. Auflage des Buchs „Future Law“ herausgegeben. Die nachfolgende Rezension gibt einen Überblick über die Inhalte des Werks – und verrät, wem es zu empfehlen ist. 

Das rund 200 Seiten lange Werk „Future Law“ behandelt die Themen Autonomes Fahren, Augmented Reality, Blockchain, Cybersecurity, Digital Twin, GAIA X, Industrie 4.0, IoT, Robotik und Spacelaw.

In seinem Vorwort betont der Herausgeber, dass es ihm bei dem Buch darum ging „gerade kein Lehrbuch oder Rechtshandbuch“ mit „fertigen Lösungen“ zu entwickeln, sondern mit „Future Law“ Diskussions- und Sachstände zu den „unfertigen, evolvierenden Bereichen des Rechts“ darzustellen und „offene Fragen deutlich zu machen“.

Die Inhalte: Kritische Würdigung einzelner Kapitel

Rechtlicher Rahmen von autonomen Systemen

Zu Beginn wird in Teil A ein Überblick über die Ausgangslage gegeben und eine Abgrenzung von autonomen zu automatischen Systemen vorgenommen. Teil B behandelt den rechtlichen Rahmen autonomer Systeme und geht auf die vertragliche und außervertragliche Haftung, insbesondere die Haftung nach Produkthaftungsgesetz und nach dem StVG ein. Es wird Tatbestandsmerkmal für Tatbestandsmerkmal geprüft, das Für und Wider verschiedener Meinungen dargestellt und auf die Regelungen aufmerksam gemacht, die die neuen Technologien (noch) nicht berücksichtigen. Auch wird in dem Kapitel ein nüchterner Abgleich zur Realität vorgenommen: So wird beispielsweise aufgezeigt, dass unter den derzeit gegebenen Umständen autonomes Fahren die Anbindung strukturschwacher Regionen nicht verbessern kann.

Die Rechtsfähigkeit der ePerson

Der ePerson wird ein eigenes Kapitel gewidmet und sich überraschenderweise für deren Notwendigkeit ausgesprochen. Vielleicht ist die Erklärung hierfür, dass sich am Stand der Literatur von 2015/2016 orientiert wurde, wie ein Blick in die Fußnoten zeigt. Nach der heute h. M. – der im Übrigen auch die Datenethikkommission der Bundesregierung und die High Level Expert Group on Artificial intelligence der EU-Kommission folgen – wird die Anerkennung der Rechtsfähigkeit einer ePerson jedenfalls abgelehnt.

Im Schweinsgalopp geht es weiter mit einem Überblick über den Entwurf der KI-Verordnung, in der grob die geplanten Regelungen dargestellt werden. In eben solcher Kürze werden im Kapitel über die „Cybersicherheit und Digitalisierung” die DSGVO sowie weitere Gesetze zum Schutz von Daten und der Informationssicherheit dargestellt. Es folgt das Kapitel zum digitalen Upgrade des BGB, mit einem Überblick über die Umsetzung der Digitale-Inhalte-Richtlinie.

Space Law: Das Weltraumrecht im Überblick

Teil C wechselt mit „Space Law“ sodann in den extraterrestrischen Bereich und behandelt das Weltraumrecht bzw. die Notwendigkeit der Schaffung weiterer Regelungen für dieses Gebiet. Wer in den Kapiteln davor vielleicht noch irritiert davon war, wie knapp in dem Buch die durchaus komplexen rechtlichen Fragestellungen technologischer Innovationen im BGB, ProdHaftG, der StVG, DSGVO und anderen Gesetzen dargestellt werden, der bemerkt spätestens in diesem Teil, dass man die „gängigen“ Rechtsgebiete ebenso straff behandelt wie das „exotischere“ Space Law.

In gewohnter Kürze erfährt man in diesem Teil mehr über eine Reihe internationaler Verträge: den Weltraumvertrag von 1967, das Weltraumrettungsübereinkommen von 1968, das Weltraumhaftungsübereinkommen von 1972, das Weltraumregistrierungseinkommen von 1975, den Mondvertrag von 1979, sowie Grundprinzipien des Weltraumrechts und die Grundstruktur der Weltraumhaftung. Außerdem erfährt man manches interessante Detail, beispielsweise, dass es kein deutsches Weltraumgesetz gibt, das Regelungen für private Akteure regelt, obwohl deutsche Privatunternehmen längst im Weltraum tätig sind und entsprechend Handlungsbedarf besteht.

Digital Twin, Blockchain, GAIA-X

Teil D beschäftigt sich sodann mit digitalen Phänomenen wie dem Digital Twin, der Blockchain-Technologie und dem Projekt GAIA-X. Die Einführung der Blockchain-Technologie beginnt mit der Beschreibung der Grundzüge ihrer Funktionsweise. Leider werden unnötig komplizierte Beispiele zur Veranschaulichung bemüht und so verwundert es dann auch nicht, dass es in der Erklärung über die Double-Spend-Problematik zum Buchstabensalat kommt. In der Folge bietet das Kapitel einen Überblick über die rechtlichen Fragestellungen der Technologie, NFTs und den Entwurf der MiCA-Verordnung.

Teil D schließt mit einer wohlwollenden Darstellung des Projekts GAIA-X. Dabei wird vor allem auf die Ziele des Projekts und mögliche Anwendungsfälle eingegangen. Die Probleme, wie der Interessenkonflikt der Mitgliedstaaten untereinander behandelt werden kann sowie die Herausforderung, Anhängigkeit und Einflüsse US-amerikanischer und asiatischer Tech-Giganten vermeiden zu wollen, werden angedeutet.

Fazit: Ein kompakter Überblick über aktuelle Themen des Innovations- und Technikrechts

Das Buch liest sich sehr flüssig, was wohl daran liegt, dass die Kapitel des Buches aufeinander abgestimmt sind, es nur vereinzelt zu Wiederholungen kommt und stattdessen auf bereits getroffene Ausführungen verwiesen wird. Future Law bietet einen sehr guten Überblick über aktuelle Themen aus dem Innovations- und Technikrecht. Man sollte sich aber bewusst sein, dass sich die vielen verschiedenen Themen und deren rechtliche Fragestellungen nicht umfassend und tiefgehend auf gerade mal 205 Seiten abbilden lassen. Empfehlenswert ist das Buch daher für alle, die sich abseits ihrer gewohnten Rechtsgebiete kompakt informieren wollen. Wer in eine Thematik tiefer einsteigen möchte, hat mit diesem Buch zudem einen sehr guten Ausgangspunkt, da viele Themen angerissen und hilfreiche Hinweise für eine weitere Recherche geliefert werden. Insofern darf man auf die bereits angekündigte dritte Auflage gespannt sein, in der „noch mehr Themen und Tiefe” entwickelt werden sollen.